AGB´s

AGB´s

Vereinbarungen:

Unsere Angebote sind unverbindlich. Bestellungen und Vereinbarungen einschliesslich Nebenabreden werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Abweichende Bedingungen und Erklärungen der Besteller sind auch dann ungültig, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprachen. Verstösse gegen unsere Lieferbedingungen oder den sonstigen Vertragsinhalt entbinden uns von jeder Lieferpflicht, auch soweit es sich um von uns bereits bestätigte Bestellungen handelt, den Besteller aber nicht von der Abnahmepflicht. Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen oder des sonstigen Vertragsinhaltes berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

Umfang der Lieferpflicht:

Die unsere Ware entsprechenden Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse, Abbildungen und Zeichnungen usw. und die darin enthaltenen Daten sind nur annähernd massgeblich, wenn Sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen in Konstruktion, Form und Ausführung berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt.

Lieferzeiten:

Die Lieferfrist beginnt mit der Annahme des Auftrages, Teillieferungen sind zulässig. Lieferverzögerungen von mehr als sechs Monaten berechtigen den Besteller zum Rücktritt. Alle anderen Ansprüche wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Kann die Lieferfrist von uns infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, dazu gehören z.B. auch Kriegsfall und Mobilmachung, innere Unruhen, Beschlagnahmen, Streik, Aussperrung, Materialmangel, Maschinenbruch, sonstige unvorhergesehene Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung, Importbeschränkungen, auch das Ausbleiben von uns erwarteter Lieferung, so kann der Besteller hieraus keine Rechte ableiten. Die Lieferfrist wird in solchen Fällen angemessen verlängert. Haben die Ereignisse erhebliches Ausmass, so sind wir zum Rücktritt berechtigt, ohne dass der Besteller deshalb Ansprüche gegen uns hat. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.

Mindestmengen, Versand, Gefahr:

Es werden nur Aufträge mit einem Auftragswert ab 30,-- EUR ausgeliefert. Den Versandweg bestimmen wir. Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Hiervon ausgenommen sind Musterlieferungen. Bei allen Sendungen geht die Gefahr mit Beginn der Verladung auf den Besteller über. Der Besteller muss nachweisen, dass ein Schaden oder ein Verlust vor Gefahrenübergang eingetreten ist. Wird die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr mit dem Beginn unserer Lieferbereitschaft über.

Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten:

Die Preise verstehen sich ab Werk, incl. Mehrwertsteuer, auch bei Angeboten mit einem sog. “Festpreis". Sie sind für Nachbestellungen unverbindlich. Vertreter sind zum Inkasso nicht befugt, Alle Nebenkosten, die auf Sonderwünschen des Bestellers beruhen, gehen zu dessen Lasten. Bei Vereinbarung von Skonto gilt: Abzug von Skonti setzt stets voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen im Verzug ist. Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles einer Rechnung bewirkt Fälligkeit und Verzug auch für diejenigen Rechnungen, die nicht bereits fällig sind, Kreditzusagen und Zahlungsziele können wir aus wichtigem Grund jederzeit widerrufen. Das Vorstehende gilt auch, wenn der Besteller uns Wechsel oder vordatierte Schecks, übergeben hat. Die Verzugszinsen betragen 5 % über dem jeweiligen Bundesbank - Diskontsatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Zahlungen an unsere Angestellten und Handelsvertreter sind nur gültig, wenn diese schriftliche Geldempfangsvollmacht haben. Frachtkosten und Verpackung für Lieferungen ins In- und Ausland werden je nach Gewicht und Empfängerland jeweils separat berechnet. Sie erhalten vor der Auslieferung einen entsprechenden Rechnungsabzug mit den jeweiligen Versandkosten.

Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollen Tilgung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung (einschliesslich Nebenforderungen) bleiben die Waren unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Besteller die Ware sorgfältig zu behandeln und jede Verfügung , insbesondere Übereignung, Verpfändung und Besitzübertragung zu unterlassen. Wir können die Ware jederzeit besichtigen. Wenn der Besteller mit Zahlungen an uns mehr als 10 Tage in Verzug gerät oder uns der Zahlungsanspruch gefährdet erscheint, können wir die Ware auf Kosten des Bestellers wegnehmen, ohne dass darin verbotene Eigenmacht liegt. Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter, vornehmlich, von Zwangsvollstreckungsmassnahmen binnen 24 Stunden durch Einschreiben zu benachrichtigen. er trägt die Interventionskosten. Der Besteller darf jedoch unbeschadet unseres weiterbestehenden Eigentumsvorbehaltes auf jederzeitigen Widerruf die Ware im ordnungsgemässen Geschäftsbetrieb veräussern und seine Forderungen aus dem Weiterverkauf einziehen. Mit jedem uns erteilten Auftrag tritt der Besteller im voraus seine künftigen Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe unseres auf die betreffende Ware entfallenden Rechnungsbetrages (Händlernettopreis, ohne Berücksichtigung eines Umsatzbonus) an uns ab.

Gewährleistung und Rückgaberecht:

Jeder Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Hierbei ist zu beachten, dass die Ware originalverpackt, unbenutzt und komplett mit Zubehör einschliesslich Originalrechnung zurückzusenden ist. Mit Erhalt der gelieferten Ware, beginnt die Widerrufsfrist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Beanstandungen von Qualität und Quantität unserer Lieferungen (wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört) sind binnen acht Tagen nach dem Empfang der Waren zu erheben. Beanstandete Stücke sind auf Anforderung uns oder einem von uns benannten Dritten auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzusenden. Nachweislich fehlerhaft hergestellte Ware oder Teile werden nach unserer Wahl kostenlos instand gesetzt oder ausgetauscht oder gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages zurückgenommen. Dadurch entstehendes Guthaben kann nur auf dem Wege der Waren und oder Dienstleistungsverrechnung ausgeglichen werden. Eine Rücküberweisung des Guthabens ist nicht möglich. Wir können auch dem Besteller den Minderwert der Ware gut bringen. Jeder weitergehende Anspruch (auch auf Ersatz von Folgeschäden) ist ausgeschlossen. Jede Mängelhaftung entfällt solange der Besteller in Verzug ist, oder wenn die gelieferten Waren unsachgemäss behandelt, oder an ihnen Reparaturen oder Änderungen durch den Besteller oder einen Dritten ohne unsere Einwilligung versucht oder vorgenommen wurden. Für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte wir keine Haftung übernommen. Für die Lieferung von Ersatzstücken gelten die gleichen Bedingungen wie für die ursprüngliche Lieferung. Die Garantiezeit beträgt 2 Jahre nach Lieferung. Akkus sind hierbei ausgenommen, da diese als Verbrauchsmaterialien gelten.

Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war.

Warenzeichen:

Unsere Waren dürfen nicht ohne das angebrachte Warenzeichen verkauft werden.

Zurückhaltung und Aufrechnung:

Eine Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu. Aufrechnen darf er nur mit von uns schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist Mannheim Erfüllungsort. Gerichtstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft und im Wechsel- und Scheckprozess ist ausschliesslich Mannheim.

Übertragbarkeit des Vertrages:

Besteller und Lieferer dürfen ihre Vertragsrechte auf Dritte nur im gegenseitigen Einverständnis Übertragen. Kaufpreisforderungen und sonstige Geldansprüche sind frei übertragbar.

Verbindlichkeit des Vertrages:

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Datenschutz:

Die uns vom Besteller übermittelten Daten werden ausschliesslich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften verwendet.